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| BGH, 20.04.1978 - IX ZR 128/73 |
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- BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvL 19/69
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BEG
Auszug aus BGH, 20.04.1978 - IX ZR 128/73
Wie die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts RzW 1970, 67 und 1971, 309 zeigen, könnte die rückwirkende Beseitigung einer bis zur Verkündung des BEG-Schlußgesetzes bestehenden Anspruchsberechtigung gegen Art. 20 GG verstoßen und deshalb § 4 Abs. 1 Nr. 1 f 2. und 3. Halbsatz BEG n.F. insoweit nichtig sein. - BVerwG, 10.02.1960 - V C 97.59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 20.04.1978 - IX ZR 128/73
Dagegen entschied das Bundesverwaltungsgericht am 10. Februar 1960 (BVerwGE 10, 151), die Stichtagsvorschrift des § 1 Abs. 1 des Kriegsgefangenen-Entschädigungsgesetzes sei gemäß § 18 BEvG nicht auf Evakuierte anzuwenden, die die Voraussetzungen des § 2 BEvG erfüllen, die abweichende Auslegung des § 18 BEvG durch das Oberverwaltungsgericht Berlin finde im Gesetz keine Stütze.